(Stand: März 2021)
Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen für die Inanspruchnahme der Dienste von www.azubi.region-fulda.de zwischen Ihnen als registriertem Mitglied einerseits und dem Landkreis Fulda andererseits.
www.azubi.region-fulda.de ist ein Informationsportal mit einer geschlossenen Lern- und Arbeitsplattform für Fachkräfte und Akteure, die beruflich in den Handlungsfeldern am Übergang Schule-Beruf tätig sind sowie für Ausbildungsinteressierte. www.azubi.region-fulda.de dient einerseits als Unterstützungsangebot, zum Beispiel für die Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener beim Übergang von der Schule in den Beruf, von Schülerinnen und Schülern bei der Berufsorientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie von Auszubildenden in der dualen Berufsausbildung oder der betriebsnahen Ausbildung. Zudem soll www.azubi.region-fulda.de die Netzwerkarbeit und den Austausch von Fachkräften und Akteuren in den Handlungsfeldern am Übergang Schule-Beruf unterstützen. Anbieter von www.azubi.region-fulda.de ist der Kreisausschuss des Landkreises Fulda, Wörthstraße 15, 36037 Fulda.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle bei www.azubi.region-fulda.de derzeit und zukünftig angebotenen Dienste bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 8.
2. Anmeldung von Mitgliedern
2.1 Zugelassener Personenkreis
Zur Nutzung der geschlossenen Lern- und Arbeitsplattform berechtigt sind: an bundesdeutschen Betrieben/Unternehmen, Bildungsträgern/sozialen Einrichtungen, Ministerien, öffentlichen Verwaltungen, Schulen, Verbänden/Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen angestellte und freie Mitarbeitende, Lehrende und Ausbildende, die in den Handlungsfeldern am Übergang Schule-Beruf arbeiten. Daneben Ausbildungsinteressierte und deren Angehörige.
2.2 Accounts
Die Nutzung der geschlossenen Lern- und Arbeitsplattform setzt einen Account voraus. Dieser kann durch eigene Anmeldung/ Registrierung beantragt werden.
2.3 Anmeldung als Mitglied
Mit Ihrer eigenen Anmeldung bestätigen Sie, dem zugelassenen Personenkreis nach Ziffer 2.1 anzugehören. Sie verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten; Sie verpflichten sich, den Landkreis Fulda im Falle einer Änderung dieser Daten unverzüglich zu informieren. Der Landkreis Fulda ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über die Richtigkeit der Angaben zu verlangen. Zur Vervollständigung des Antrags auf Mitgliedschaft und zur Freischaltung des Mitglieds-Accounts müssen Sie sich beim ersten Log-in mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen per Klick einverstanden erklären.
Bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verpflichten Sie sich, vor dem Anlegen des Accounts die jeweils erforderlichen und jederzeit widerruflichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen der Erziehungsberechtigten einzuholen. Im Rahmen der Einholung der Einwilligung ist konkret auf Art, Umfang und Zweck der Verwendung von personenbezogenen Daten und deren Veröffentlichung hinzuweisen.
Sie tragen ferner dafür Sorge, dass innerhalb der Plattform keine personenbezogenen Daten oder Bildnisse von Nutzer/-innen abrufbar sind, soweit die Erziehungsberechtigten und/oder die Betroffenen selbst hierzu nicht die erforderlichen Einwilligungen erteilt haben. Im Falle einer Rechtsverletzung oder eines Widerrufs einer Einwilligung sind Sie verpflichtet, unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen oder den Landkreis Fulda zur Einleitung weiterführender Maßnahmen aufzufordern.
Daten aus der Anmeldung werden teilweise in Ihr Profil übernommen. Sie können die Angaben in Ihrem Profil jederzeit ergänzen, freigeben oder löschen. Der „Klarname“ wird später als interne Nachrichten-Adresse übernommen. Der Landkreis Fulda nutzt die interne Nachrichten-Adresse, um Ihnen aktuelle Informationen zur Plattform zu schicken. Darüber hinaus können Sie über diese interne Nachrichten-Adresse mit anderen Mitgliedern innerhalb der Plattform kommunizieren.
Es darf nur ein Account pro Person angelegt werden. Die Weitergabe der Zugangsdaten und die damit einhergehende Möglichkeit, unter falschem Namen auf der Plattform zu agieren, sind untersagt und können zum Ausschluss führen.
2.4 Gemeinsame Bestimmungen
(1) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft bieten Sie dem Landkreis Fulda den Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags nach den vorliegenden Bestimmungen an. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Landkreis Fulda den Antrag auf Mitgliedschaft in Form einer Bestätigung oder durch das Zurverfügungstellen der Dienste annimmt. Der Landkreis Fulda behält sich das Recht vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages nach Prüfung abzulehnen. Die Gründe der Ablehnung werden auf Verlangen mitgeteilt.
(2) Der Landkreis Fulda ist berechtigt, den Mitglieds-Account ohne weitere Mitteilung zu löschen, wenn innerhalb von 24 Monaten kein Login erfolgt ist.
(3) Der Landkreis Fulda behält sich das Recht vor, einzelne Dienste nur unter zusätzlichen Voraussetzungen und auf gesonderten Antrag zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzungen im Einzelnen und Antragsformulare werden jeweils veröffentlicht.
3. Umfang der Leistungen
(1) Die Dienste dieser Website werden kostenlos, jedoch ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten des Landkreises Fulda gewährt.
(2) Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienste besteht nicht. Der Landkreis Fulda gibt keine Zusicherungen für einen bestimmten Leistungsumfang sowie die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der angebotenen Dienste; dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und Abrufbarkeit von Daten in Privat-, Gruppen- und Arbeitsraum-Bereichen oder Online-Lernangeboten. Regelungen zu bestimmten Diensten im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen, die bei deren Inkrafttreten noch nicht zur Verfügung stehen, begründen keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung solcher Dienste. Für den Zustand der eigenen Hard- und Software ist jedes Mitglied selbst verantwortlich.
(3) Der Landkreis Fulda behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit einzustellen sowie die zur Verfügung gestellten Dienste in Art und Umfang zu verändern. Sie werden hierüber zuvor mit einer Frist von 14 Tagen per interner Nachricht informiert.
4. Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied und Nutzungsberechtigter
(1) Sie verpflichten sich, Ihr Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Der Landkreis Fulda ist berechtigt, den Zugang zu den Diensten dieser Website zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass das Passwort durch unberechtigte Dritte genutzt wird; Sie werden hierüber informiert und erhalten ein neues Passwort zugeteilt, soweit Sie nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig zu dem Missbrauch beigetragen haben. Im Übrigen können Sie Ihr Passwort jederzeit selbst ändern.
(2) Die Dienste von www.azubi.region-fulda.de ermöglichen es Ihnen, Inhalte innerhalb der Website zu veröffentlichen und anderen zugänglich zu machen. Die Verantwortlichkeit für solche von Ihnen veröffentlichten und zugänglich gemachten Inhalte liegt ausschließlich bei Ihnen. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die von Ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von Ihnen im Rahmen der Nutzung von www.azubi.region-fulda.de personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Audio-, Bild- oder Videodateien, wenn Ihnen hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch den jeweiligen Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Sollten Dritte dennoch Ansprüche wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, so stellen Sie den Landkreis Fulda diesbezüglich von allen Ansprüchen frei.
Zudem stellen Sie insbesondere sicher, dass keine nach dem Strafgesetzbuch oder den Jugendschutzgesetzen rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden, wie z.B. Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, rassistisches Gedankengut, Gewaltdarstellungen, pornografische Inhalte oder Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen. Ein Verstoß hiergegen führt zur unverzüglichen Kündigung der Mitgliedschaft und zur Löschung der von Ihnen eingestellten Inhalte.
(3) Die Nutzung der Dienste von www.azubi.region-fulda.de ist ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Sie verpflichten sich, die Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste nicht zu kommerziellen oder sonstigen nicht bildungsbezogenen Zwecken zu nutzen.
(4) Soweit Sie im Rahmen von www.azubi.region-fulda.de Lernangebote o.ä. erstellen, haben Sie dabei die Informationspflichten des Telemediengesetzes sowie des Staatsvertrags für Rundfunk und Telemedien zu beachten.
(5) Es liegt in Ihrer Verantwortlichkeit, von sämtlichen Inhalten, die Sie über das Portal veröffentlichen oder verbreiten bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf Ihrem eigenen Computersystem zu speichern, um einem möglichen Verlust von Daten vorzubeugen.
(6) Sie verpflichten sich, keine sensiblen und besonders schützenswerten personenbezogenen Daten nach Art. 9 DSGVO zu speichern/ zu verbreiten (zum Beispiel Gesundheitsdaten).
5. Folgen von Pflichtverstößen, Freistellungsanspruch
Bei Verstößen gegen die in der Ziffer 4 genannten Pflichten ist der Landkreis Fulda berechtigt, den Account des verantwortlichen Mitglieds zu sperren und zu löschen, Inhalte auf Servern zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass ein begründeter Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit das jeweils verantwortliche Mitglied die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat.
6. Kündigung/ Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Der Landkreis Fulda kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen kündigen, beispielsweise, wenn ein sonstiges überwiegendes berechtigtes Interesse besteht. Mitglieder können ihre Mitgliedschaft jederzeit ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Zur Form siehe unter Ziffer 6 Abs. 3.
(2) Die Nutzungsberechtigung endet mit der Löschung des Accounts.
(3) Die Kündigung durch das Mitglied hat schriftlich gegenüber dem Landkreis Fulda zu erfolgen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail an info(at)berufsorientierung-fulda.de.
(4) Im Falle einer Kündigung ist der Landkreis Fulda – ggf. mit Ablauf der Kündigungsfrist – berechtigt, den jeweiligen Mitglieds-Account sowie sämtliche dazugehörigen Inhalte zu sperren und zu löschen.
7. Datenschutz und Datensicherheit
(1) Beim Anlegen eines Mitglied-Accounts willigen Sie ein, dass ein Teil der automatisch als Basisdaten in Ihrem Profil übernommen und veröffentlicht werden. (2) Die Registrierungsdaten werden für allgemeine statistische Zwecke erhoben. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, erfolgt nicht. Grundsätzlich werden Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben, es sei denn die Weitergabe erfolgt in Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.
(3) Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die aktuelle Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit über den Menüpunkt „Datenschutz“ im unteren Darstellungsbereich der Plattform („Footer“) abrufbar ist und ausgedruckt werden kann.
8. Änderung/Ergänzung der Nutzungsbedingungen
(1) Der Landkreis Fulda behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen einer Regelungslücke, bei Eintritt einer Störung des ursprünglichen Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung oder in anderen Fällen von erheblicher Bedeutung jederzeit teilweise oder ganz zu ändern, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Keine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für Sie sind, wie z.B. bei einer Anpassung der Nutzungsbedingungen an veränderte Anmeldeprozeduren sowie an geänderte Funktionalitäten oder Dienste. Über die Änderungen werden Sie unter Einhaltung einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen per E-Mail bzw. Plattform-Nachricht informiert. Wenn die Änderungen für Sie nicht akzeptabel sind, können Sie die Mitgliedschaft kündigen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie die Dienste nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen weiter nutzen. Auf diese Rechtsfolgen werden Sie in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
(2) Der Landkreis Fulda behält sich darüber hinaus das Recht vor, für neue Dienste zusätzliche Nutzungsbedingungen zu erlassen.
9. Netiquette
Bei der Interaktion mit anderen Usern über die Plattform verpflichten sich die Nutzer/-innen darüber hinaus zur Einhaltung folgender Grundregeln:
• Erst lesen, dann denken, dann posten
• Keinen Streit online austragen: einen Streit lieber mündlich als schriftlich klären
• Texte kurzhalten: lange Texte werden oft nicht aufmerksam gelesen und können missverstanden werden
• Keine Kettenbriefe/Spam verschicken
• Nicht ungeduldig werden, wenn jemand nicht sofort antwortet
• Rechtschreibung beachten: Nachricht nicht direkt abschicken, sondern mindestens 1x durchlesen
• Ansprache mit “Du“ oder „Sie“ beachten
• Kein übermäßiger Gebrauch der Shift-Taste oder Sonderzeichen
• Nichts Persönliches und Intimes über andere schreiben
• „Bitte“ und „Danke“ sagen
• Auf Beleidigungen anderer nicht ebenso beleidigend antworten
• Sparsam sein mit privaten Informationen
• Keine Telefonnummer oder Adresse angeben oder von anderen teilen
• Keine rassistischen, sexistischen, oder diskriminierenden Kommentare
• Zwischen engen Freunden, Bekannten und Fremden unterscheiden
• Keine fremden Fotos ohne Einverständnis nutzen oder weiterleiten
• Keine Fotos und Videos verbreiten, die sexuelle Handlungen oder Gewalt zeigen
• Urheberrecht beachten
• Peinliche Fotos und Bilder ohne Aussage vermeiden
10. Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragspartner, die sich aus der Nutzung der Dienste des Portals www.azubi.region-fulda.de ergeben, gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine solche Bestimmung vereinbaren, die nach Form, Inhalt, Zeit und Geltungsbereich dem am nächsten kommt, was nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung gewollt war. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Nutzungsbedingungen.